Farbe bekennen

Wahlaufruf zur Bundestagswahl am 26. September 2021

Zumindest in den letzten 4 Jahren war die Legislative (gesetzgebende Gewalt) des Deutschen Bundestages gekennzeichnet durch ein offensichtliches Bundestagsversagen, was die Exekutive (ausübende Gewalt) ohne Kontrolle ausgenutzt und die Judikative (rechtsprechende Gewalt) herausgefordert hat (Bundesverfassungsgericht).

Daher wird dieser Wahlaufruf als Offener Brief – Farbe bekennen an alle (demokratischen) Parteien des Deutschen Bundestages gerichtet und in unregelmäßigen Abständen bis zum 25. September 2021 aktualisiert.

06.10.2021

Wahl-Nachlese I

Hier wird das Politikerversagen zum Wahltermin offensichtlich:

• Gregor Gysi steht auf einer Anzeige der Partei Die Linke für den parteilosen Kandidaten: Wir wählen Prof. Dr. Gerhard Trabert.
  Widerspruch: Als Direktkandidat im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick kann Herr Gysi in Mainz nicht Herrn Trabert wählen.
• Armin Laschet faltet Wahlzettel falsch.
  Widerspruch: Der Bundeswahlleiter weist darauf hin, dass die sichtbare Stimmabgabe des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet keine Wählerbeeinflussung darstellt.
• Hubert Aiwanger twittert unerlaubt Prognosezahlen aus der Nachwahlbefragung.
  Widerspruch: Die kurzeitige Veröffentlichung von Prognosezahlen durch den Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger während der noch laufenden Stimmabgabe wurde schnell gelöscht.

(Allgemeine Zeitung Mainz am 25. und 27.09.2021)

22.09.2021

Farbe bekennen – Politikwechsel jetzt!

In der letzten Legislaturperiode war das Politik- bzw. Bundestagsversagen gravierend, wir können also nur auf einen Politikwechsel hoffen, also Beendigung der bleiernen Zeit unter Merkel bzw. CDU/CSU.

Dazu Dieter Hildebrandt:

„Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“

Mit willkürlich ausgewählten Zitaten wird – ohne Kommentar – gezeigt, worüber sich Dieter Hildebrandt vor dem 20.11.2013 (†) mit Sicherheit aufgeregt hätte.

12.09.2021

Die Bundestagsdebatte am 07.09.2021 hat beim Unterzeichner ein Déjà-vu ausgelöst: Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) betreibe weiter "permanenten Verfassungsbruch" [Franz Müntefering zur Spendenaffäre, Spiegel 04.02.2000].

Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag mit ungewöhnlich deutlichen Worten für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben: „Der beste Weg für unser Land ist eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit Armin Laschet als Bundeskanzler“ [SZ 08.09.2021].

Somit offenbart die Abgeordnete Dr. Angela Merkel (CDU) nicht nur „permanente“ Probleme mit der Trennung von Amt und Mandat, so der Offene Brief, sondern jetzt auch die Bundeskanzlerin mit der parteipolitischen Neutralität des Regierungsamts.

Dazu das BVerfG in Karlsruhe 2018: Eine „parteiergreifende“ Äußerung eines Bundesministers im politischen Meinungskampf verletzt die Chancengleichheit der Parteien, „wenn sie entweder unter Einsatz der mit dem Ministeramt verbundenen Ressourcen oder unter erkennbarer Bezugnahme auf das Regierungsamt erfolgt, um ihr damit eine aus der Autorität des Amts fließende besondere Glaubwürdigkeit oder Gewichtung zu verleihen“.

Die Bundeskanzlerin will die „penible Trennung zwischen öffentlichen Äußerungen … und ihren Statements als CDU-Parteimitglied“ partout nicht akzeptieren [FR 21.07.2021].

R. Zander (79, parteilos)

05.09.2021

Zum Offenen Brief – Farbe bekennen an die Abgeordnete Dr. Angela Merkel, nicht die Bundeskanzlerin, zur Frage der Trennung von Amt und Mandat sind drei Nachträge angefügt worden: Dr. Angela Merkel Abgeordnete der CDU.

28.08.2021

Wahlaufruf zur Bundestagswahl

Alternativen zur Auswahl der Direktkandidaten durch die Parteien und daraus folgend das Wahlverhalten der Wähler.

• Zur Bundestagswahl 2021 hat DIE LINKE den parteilosen Prof. Dr. med. Gerhard Trabert im Wahlkreis 205 Mainz Bingen als Direktkandidaten aufgestellt. Damit besteht die realistische Chance, die CDU-Kandidatin Ursula Groden-Kranich an ihrer 3. Wiederwahl zu hindern. Informationen zum Kandidaten Trabert finden sich auch in der ÄrzteZeitung. Eine Wahlempfehlung findet sich hier.
• Am 23.08.2021 ruft Campact zur Wahl-Verhinderung von Maaßen (CDU) auf: CDU-Rechtsaußen, Hans-Georg Maaßen, der auch gut in die AfD passen würde, hat noch kein Rederecht im Bundestag – er muss zuvor seinen Wahlkreis Südthüringen direkt gewinnen. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Campact zeigt, dass Maaßen dann schlagbar ist, wenn sich die Stimmen der Wähler von SPD, Grünen und Linken nicht verteilen, sondern auf den SPD-Mann Frank Ullrich bündeln. Ullrich stammt – anders als Maaßen – aus der Region des Wahlkreises. Er genießt das Vertrauen der Wähler und ist als ehemaliger Biathlon-Olympiasieger bekannt.
• Am 16.06.2019 scheiterte die AfD bei der OB-Wahl im sächsischen Görlitz: Ihr Kandidat Sebastian Wippel (AfD) unterlag bei der Wahl dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu, der sich mit 55,2 zu 44,8 Prozent durchsetzte. Im ersten Wahlgang hatte Wippel noch die meisten Stimmen geholt, da keiner der insgesamt vier Bewerber jedoch eine absolute Mehrheit erzielte, wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Grüne und Linkspartei hatten davor in einer parteiübergreifenden Aktion indirekt für eine Unterstützung des CDU-Kandidaten Ursu geworben.

19.08.2021

Das Bundestagsversagen zum Problem der Geldwäsche in Deutschland ist Gegenstand eines Gastkommentars.

Innerhalb Europas scheint Deutschland (auch) in dieser Hinsicht eine „herausragende“ Stellung zu haben, denn Deutschland gilt inzwischen in einschlägigen Kreisen als Geldwäscheparadies, in dem jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen werden.

Die bevorstehende Bundestagswahl 2021 gibt den willkommenen Anlass zu fragen, wie die größeren demokratischen Parteien das Problem der Geldwäsche einschätzen. Hierzu bieten sich die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 in idealer Weise an, mit einem aufschlussreichen Ergebnis:

Es ist sicherlich nicht erstaunlich, dass die größeren demokratischen Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, die FDP, die Linke und die SPD unterschiedliche Einschätzungen der Geldwäsche an den Tag legen.

Hier zeichnet sich allerdings die FDP durch eine besondere Haltung aus: Im Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021 findet sich – welche Überraschung – der Begriff „Geldwäsche“ an keiner Stelle.

15.082021

Ein Offener Brief – Farbe bekennen an Herrn Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP, wurde heute zum Thema Corona-Impf-Pflicht veröffentlicht.

07.08.2021

Im Anhang finden Sie einen Offenen Brief – Farbe bekennen an den Chefredaktor Eric Gujer der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den Schweizer Wahlkampf-Beiträgen gegen die Grünen in Deutschland.

31.07.2021

Im Anhang finden Sie einen aktuellen Offenen Brief – Farbe bekennen an die Abgeordnete Dr. Angela Merkel, nicht die Bundeskanzlerin, zur Frage ihrer Doppel-Tätigkeit im Amt als Kanzlerin und Abgeordnete der CDU.

24.07.2021

Bundestagsversagen beim Wahlrecht

Die ersten Anzeigen wurden geschaltet:

Ausblick
Wie stehen die Chancen für einen Politikwechsel, also Beendigung der bleiernen Zeit unter Merkel bzw. CDU/CSU?
Der Albtraum einer „Deutschlandkoalition“ (FDP) – Schwarz-Rot-Gelb, oder der Traum – Grün-Rot-(Rot) ohne CDU/CSU – sind zwei Extreme mit vielen Möglichkeiten dazwischen, aber bitte nur mit den Grünen, also Farbe – Bekennen !
Die Chancen stehen 2021 sehr gut, wie im Anhang gezeigt.

17.07.2021

Bundestagsversagen beim Wahlrecht: Eine Stichwahl bei den Direktmandaten limitiert die Zahl auf 299 – so einfach könnte man das Wahlrecht ändern.

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode unter der Leitung ihres Präsidenten Dr. Schäuble erneut kläglich versagt, eine Reform des Wahlrechts auf den Weg zu bringen („kein Ruhmesblatt für den Bundestag“ [1]).
Dabei wäre es so leicht gewesen, dem Vorschlag von Gregor Mayntz zu folgen [2]: 299 Abgeordnete werden nach dem Anteil an Zweitstimmen von den Listen der Parteien gewählt, die anderen 299 mit der Erststimme (Direktmandate), ggf. in einer Stichwahl mit absoluter Mehrheit in ihrem Wahlkreis.

Die Ergebnisse wären:
299 Direktkandidaten brauchen in ein bis zwei Wahlgängen nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis, dadurch wird eine nur minimale prozentuale Zustimmung der lokalen Wahlberechtigten vermieden (wie z.B. 13,6 % in Sachsen-Anhalt 2021) und der Bundestag wird auf Normalgröße gestutzt.

Diese Problematik – Aufblähung des Bundestages plus Direktmandate mit unter 20 % Zustimmung – wird 2021 zunehmen, weil die Wahlbeteiligung abnehmen dürfte und an der Wahl 53 Parteien teilnehmen können (Der Bundeswahlleiter am 9. Juli 2021).

Alle genannten Fakten sind nachzulesen in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Dr. Haseloff vom 17. Juni 2021.

R. Zander (79, parteilos)

Quellen:
[1] Süddeutsche Zeitung 14.10.2020
[2] AZ Mainz 06.10.2020