Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Herrn
Christian Lindner
Bundesministerium der Finanzen
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Per E-Mail: Poststelle@bmf.bund.de
Kopie per E-Mail an die betroffenen Minister, die zusätzlich auch Abgeordnete sind: robert.habeck@bundestag.de; annalena.baerbock@bundestag.de; info@boris-pistorius.de; hubertus.heil.wk02@bundestag.de; svenja.schulze.wk@nullbundestag.de; marco.buschmann@bundestag.de
18.Juni 2024
FDP: „Entlastungshaushalt 2025 – eine generationsgerechte Haushaltspolitik“
Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner,
man könnte Ihnen eine ausgeprägte Indolenz (lat. Gleichgültigkeit, statt „autistische Züge“) bescheinigen, wenn Sie allen guten Ratschlägen nicht folgen möchten, nämlich:
Nationale Ratschläge
- Der Koalitionsvertrag der Ampel besagt u.a.: „im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“
- Beispiele (in Milliarden Euro): Dienstwagenprivileg: ca. 4,5; Dieselsubvention: 8,2; Pendlerpauschale: 6; Steuerbefreiung für Kerosin: 8,4.
- Nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) addieren sich klimaschädliche Subventionen in Deutschland auf immerhin rund 65 Milliarden Euro pro Jahr.
- Der Bundesrechnungshof (BRH) macht Ihnen schwere Vorwürfe und fordert Sie auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten, die sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro summieren. Zitat Ihres Parteifreundes Dr. Wissing als Minister für Wirtschaft etc., in Rheinland-Pfalz von 2019: „Ein Irrsinn“.
- DGB und ver.di fordern gemeinsam die seit 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen:1 Prozent ab einer Million Vermögen, bis zu 2 Prozent bei mehr als einer Milliarde Euro, jährlich über 20 Milliarden Euro.
- Die Abschaffung des Ehegattensplittings, einfach, unbürokratisch und mehr Fairness, würde 20 Milliarden Euro einbringen. Im Koalitionsvertrag vereinbart: Statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig soll das sog. Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden.
- Die sog. Wirtschaftsweisen haben im Frühjahr eine gewisse Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen, die höhere Investitionen ermöglichen würde.
- Und nun (SZ 13.06.2024) auch noch der BDI: „Lindner gehen die Unterstützer aus – 400 Milliarden Euro staatliche Investitionen durch Kredite …“
Wir reden, Herr Lindner, über ca. 100 - 150 Milliarden Euro – pro Jahr!
Internationale Ratschläge
- Die OECD, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat empfohlen, umweltschädliche und andere verzerrende Steuervergünstigungen zu streichen.
- Der IWF, Internationaler Währungsfonds, bekräftigt einmal mehr die Ansicht, dass die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse „moderat gelockert“ werden sollte, wenn Deutschland mit rund 63 % die – mit Abstand – niedrigste Schuldenquote aller großen Industrienationen aufweist.
Steuersenkungen
Wollen Sie tatsächlich vor dem aktuellen Hintergrund, dass die Gesamtsteuereinnahmen des Bundes um 13 Milliarden Euro abnehmen, auch noch kontraproduktive Steuersenkungen?
- Den Körperschaftsteuersatz für AGs und GmbHs von 15 auf zehn Prozent senken: 13,8 Milliarden pro Jahr.
- Überstunden generell von der Steuer befreien: 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Sehr geehrter Herr Lindner, wir freuen uns auf Ihren Kommentar und sagen vorab herzlichen Dank.
Mit besten Grüßen
R. Zander (82, parteilos)