Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Reiner Haseloff
Hegelstraße 40 - 42
39104 Magdeburg
17. Juni 2021 / Antwort vom 24. Juli 2021
Gewählte Direkt-Kandidaten in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Haseloff,
gestatten Sie bitte, dass ich mich in einem Offenen Brief an Sie wende in der Hoffnung, dass Sie an gleicher Stelle darauf antworten.
Dieser Brief enthält eine gute und eine schlechte Nachricht sowie einen Vorschlag an Sie als dem aktuellen Präsidenten des Bundesrates.
- Die gute Nachricht
Erstes Kompliment zu Ihrem CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sowie Ihrer gewonnenen Direktwahl als Abgeordneter im Wahlkreis Wittenberg.
Zweites Kompliment zu der Tatsache, dass Sie der einzige Abgeordnete sind, der sein Mandat mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, also 53,9 % der abgegebenen Stimmen. Allerdings haben Sie die Zustimmung von nur knapp einem Drittel Ihrer Wahlberechtigten im Wahlkreis Wittenberg erhalten, also 32,4 % (Anhang).
- Die schlechte Nachricht
Sie haben es nicht verhindern können, dass neben der CDU der einzige Direkt-Kandidat aus der AfD stammt, der bei mäßigem Ergebnis von 27,1 % der abgegebenen Stimmen gewählt wurde. Das besondere daran ist aber, dass dieser Direkt-Kandidat mit nur 13,6 % Zustimmung der Wahlberechtigten gewählt wurde. Die Ursache dafür war die sehr niedrige Wahlbeteiligung im Wahlkreis Zeitz von nur 50,2 %.
Damit hat Sachsen-Anhalt einen neuen Rekord in Deutschland aufgestellt:
Bei der Bundestagswahl 2017 wurde der „Rekord“ mit nur 17,2 % Zustimmung der Wahlberechtigten eines Wahlkreises aufgestellt, bei den Landtagswahlen 2021 in Rheinland-Pfalz waren es noch 15,3 % und in Sachsen-Anhalt sogar nur noch 13,6 %.
Dieses Problem ist ein generelles, deutlich zunehmendes Problem: Sobald die Zahl der kandidierenden Parteien zunimmt, und/oder die lokale Wahlbeteiligung abnimmt, wird es möglich, mit einer minimalen Zustimmung der Wahlberechtigten, vielleicht sogar unter 10 %, als Direkt-Kandidat in ein Parlament einzuziehen:
Eine Katastrophe für die Demokratie!
Der Nebeneffekt für die Parlamente ist fast noch gravierender: Durch die Ausgleichs- und Überhangmandate werden die Parlamente aufgebläht, der Bundestag wird nach der Regelgröße von 598 über die derzeitige Größe von 709 voraussichtlich weiter anwachsen, der Landtag von Baden-Württemberg hat in diesem Jahr von 143 auf 154 Sitze und der von Sachsen-Anhalt von 83 auf 97 zugelegt.
- Vorschlag an den Präsidenten des Bundesrates, Herrn Ministerpräsident Haseloff
Immerhin an vierter Position der Rangfolge der Repräsentanten der Verfassungsorgane, wäre es eine wichtige Aufgabe für Sie, eine Initiative des Bundesrates zu starten, das Bundeswahlgesetz für die Wahl zum Deutschen Bundestag zu ändern.
Die 299 Direktkandidaten brauchen in ein bis zwei Wahlgängen nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis, dadurch wird der Bundestag – zusätzlich – auf Normalgröße gestutzt.
Eine solche Bundesrats-Initiative hat Rheinland-Pfalz 2021 verstreichen lassen, die Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) wollte diesen Vorschlag nicht aufgreifen.
Der Bundestagspräsident als zweiter Repräsentant hat sich zum Thema auch nach 3 Offenen Briefen persönlich nicht äußern wollen. Gegenüber der Presse äußert er sich nur noch „sehr enttäuscht“ und für ihn „ist die Debatte für diese Wahlperiode beendet“.
In der Hoffnung, dass Sie hier an gleicher Stelle antworten,
verbleibe ich mit den besten Grüßen nach Magdeburg
R. Zander (79, parteilos)
P.S. Eine Stichwahl bei den Direktkandidaten hätte für alle Parteien den entscheidenden Vorteil, dass der CDU-Direktkandidat Maaßen in Südthüringen überstimmt werden könnte.