Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Bundesministerin des Auswärtigen
Frau Annalena Baerbock
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
per Mail: annalena.baerbock@bundestag.de
09. August 2022
Nukleare Teilhabe Deutschlands
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock,
bei der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York haben Sie zu Forderungen, die in Europa stationierten US-Atomwaffen abzuziehen, geantwortet: Die nukleare Teilhabe in der Nato ist ein wichtiger Teil des Bündnisses [1].
An der nuklearen Teilhabe festzuhalten, wurde schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Diese sieht vor, dass die USA in Europa sogenannte taktische Atomwaffen stationieren. Sie würden im Fall einer Krise aber von Kampfjets europäischer Partnerstaaten über dem Ziel abgeworfen. Neben der Bundeswehr sind auch Belgien, Italien und die Niederlande in dieses Arrangement eingebunden, ebenso die Türkei.
Vor der Wahl sprach sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) für den Abzug der etwa 20 Freifall-Bomben vom Typ B-61 aus, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagert werden. Die damalige Grünen-Vorsitzende und jetzige Außenministerin Annalena Baerbock hatte Sympathie für diese Idee [2].
Finden Sie es richtig, dass in Rheinland-Pfalz US-Atombomben lagern, nachdem es schon 2010 einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Bundestagsbeschluss gab, der sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einsetzte [3]. Hier nachzulesen in einem Offenen Brief an Frau Malu Dreyer (September 2019), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie deren Antwort.
Daher die entscheidende Frage an Sie:
Hat Deutschland in der Nato-Planungsgruppe beim Einsatz von US-Atombomben ein Veto-Recht oder nur ein Mitsprache-Recht?
Diese Frage wurde zuvor folgenden „Fachleuten“ – ohne eine Antwort zu erhalten – vorgelegt:
- Offener Brief an die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer vom Mai 2020;
- Anfrage beim Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Herrn Wolfgang Ischinger vom Mai 2020;
- Anfrage beim Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Omid Nouripour, vom März 2022.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock, Ihrer Antwort sehen wir mit Interesse entgegen, die wir an gleicher Stelle veröffentlichen möchten.
Vielen Dank im Voraus und beste Grüße nach Berlin
R. Zander (80, parteilos)
Süddeutsche Zeitung vom
[1] 03.08.2022
[2] 05.07.2022
[3] 24.08.2017