Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
Herrn
Boris Pistorius
Bundesminister der Verteidigung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin
per E-Mail: info@boris-pistorius.de
20. August 2023
Nukleare Teilhabe Deutschlands
Sehr geehrter Herr Pistorius,
dies ist ein erneuter Versuch, einen Politiker oder sogar Experten zu finden, der uns eine entscheidende Frage beantwortet: Hat Deutschland in der Nato-Planungsgruppe beim Einsatz von US-Atombomben ein Veto-Recht oder nur ein Mitsprache-Recht?
Diese Frage wurde – ohne Reaktion – folgenden Damen und Herren vorgelegt:
2020 Annegret Kramp-Karrenbauer, 2022 Analena Baerbock, 2023 Friedrich Merz, Christoph Heusgen, Wolfgang Ischinger, Jürgen Kühn, Omid Nouripour, Frank Sauer, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Brisanz des Themas hat sich – chronologisch – aktuell erheblich gesteigert:
- Im Koalitionsvertrag der sog. Ampelkoalition wurde festgeschrieben, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten mit der Folge, dass die USA in Europa sogenannte taktische Atomwaffen stationieren. Die etwa 20 Freifall-Bomben vom Typ B-61 würden im Fall einer Krise von Kampfjets über dem Ziel abgeworfen, nämlich von Deutschland und auch von Belgien, Italien, Niederlande, Türkei.
- Russland übergibt Belarus die Atomwaffen nicht: Die Kontrolle und die Entscheidung über einen Einsatz verbleiben bei der russischen Seite, sagte Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu (SZ 26.05.2023).
- Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, taktische Atomwaffen in Weißrussland bis 8. Juli 2023 zu stationieren. Putin begründete die angekündigte Stationierung auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten (NZZ 10.06.2023).
- „Die ersten Nuklearladungen wurden auf das Territorium von Weißrussland geliefert. Aber nur die ersten“, sagte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Das ist der erste Teil. Aber bis zum Ende des Sommers, bis zum Ende des Jahres, werden wir diese Arbeit abschließen.“ (NZZ 17.06.2023)
- Die Waffe Angst – Eine wichtige Bemerkung von Machthaber Alexander Lukaschenko:
Er betonte noch einmal, dass russische Atomraketen bereits in seinem Land seien, er sage nur nicht, wie viele. Drei Jahrzehnte nach Ende der Sowjetunion und Beginn seiner Unabhängigkeit wird Belarus wieder nuklear aufgerüstet. Europa wird damit noch unsicherer. Der EU- und Nato-Staat Polen, Nachbar von Belarus, fühlt sich zunehmend ungeschützt und fordert von der Nato, stärker an der nuklearen Abschreckung beteiligt zu werden. Die Ukraine glaubt an einen Bluff kurz vor dem Nato-Gipfel (SZ 03.07.2023).
Unsere Hoffnung auf Ihre Antwort – die an dieser Stelle – publiziert werden sollte, haben wir nach 4 Wochen aufgegeben.
Mit besten Grüßen nach Berlin
gez. R. Zander (81, parteilos)
P.S. Die Formulierung Nukleare „Teilhabe“ ist extrem zynisch, weil von „Teilhabe“ keine Rede mehr sein kann, wie die folgende Chronologie belegt:
- 1975 Die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag, nachdem sie ihn 1969 unterzeichnet hatte.
- 2010 gab es einen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützten Bundestagsbeschluss, der sich für einen Abzug der US-Atomwaffen einsetzte.
- 2017 nahm Beatrice Fihn in Oslo den Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN entgegen, die maßgeblich an dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt hat, der die Unterstützung von 122 Staaten fand. Die Atommächte und ihre Partner – darunter fast alle Nato-Staaten, auch Deutschland – lehnen den Verbotsantrag ab.
- 2019 haben rund 750 Mitglieder der christlichen Friedensbewegung am Fliegerhorst Büchel in der Eifel für ein Verbot von Atomwaffen demonstriert, die die Bücheler spöttisch die 20 Eier nennen.
- 2019 soll der Fliegerhorst für ca. 14 Millionen € mit einem neuen Zaun versehen werden, mit neuen Sensoren und Kameras über 11,5 km Länge.
- „Nukleare Teilhabe“ bedeutet im Klartext: Nur der amerikanische Präsident kann diese Atomwaffen mit einem speziellen Code freigeben, und nur US-Soldaten können diese Atomwaffen scharf machen, und sie werden dann, das ist die „Teilhabe“, von einem deutschen Kampfjet „ins Ziel getragen“, also abgeworfen (SZ 25.05.2020.