Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu
An die Parteivorsitzenden
von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU
per e-mail: saskia.esken@spd.de, omid.nouripour@bundestag.de, christian.lindner@fdp.de, friedrich.merz@bundestag.de
4. September 2023
Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrte Herren,
Sie haben auf unsere Einladung vom 23. August 2023 nicht reagiert, ein Statement zur Frage der Nuklearen „Teilhabe“ Deutschlands abzugeben. Auch der Hinweis, Ihren Kommentar für Ihre Partei zusammen dem der Partei DIE LINKE an dieser Stelle zu veröffentlichen, hat Sie nicht stimuliert.
Der Anlass für unsere Einladung war die Tatsache, dass der Bundesminister der Verteidigung, Herr Pistorius, einen kurz zuvor veröffentlichten Offenen Brief nicht beantworten hat, so wie zuvor 10 Politiker bzw. Experten seit 2020 auch.
Daher veröffentlichen wir in diesem Schlusswort nur den Kommentar der Partei DIE LINKE sowie eine aktuelle Meldung über eine Gedenkveranstaltung „Mayors for Peace“.
Die Partei DIE LINKE übermittelt die Standpunkte ihrer Partei und fügt chronologisch Zitate zur extrem zynischen Formulierung Nukleare „Teilhabe“ an:
- Zitat aus der Antwort der Bundesregierung von 1983 auf eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag (Drucksache 10/487):
„Im Rahmen der NATO bestehen bewährte und vereinbarte Konsultationsverfahren, die auch Freigabe und Einsatz von Nuklearwaffen zur Verteidigung der NATO betreffen. Diese Verfahren stellen die volle Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten, also auch der nichtnuklearen Bündnispartner sicher. Der Stimme der Bundesrepublik Deutschland kommt als Stationierungsland dabei besonderes Gewicht zu. Die bestehenden Konsultationsverfahren stehen auch im Einklang mit den geltenden US-Gesetzen und Vorschriften. Die Konsultationsverfahren tragen den Interessen der Nicht-Nuklearmächte Rechnung. Wie die anderen Nicht-Nuklearmächte sieht die Bundesrepublik Deutschland – insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Abschreckung – keine Veranlassung, ein nationales Veto-Recht anzustreben.“
https://dserver.bundestag.de/btd/10/004/1000487.pdf
- Deutschland hat im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990, Artikel 3, auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“
- 2015 DIE LINKE setzt sich im Deutschen Bundestag für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ein:
https://dserver.bundestag.de/btd/18/068/1806808.pdf
- 2017 DIE LINKE setzt sich im Deutschen Bundestag für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ein:
https://dserver.bundestag.de/btd/18/116/1811609.pdf
- 2017 The Left in the European Parliament setzt sich für den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa ein:
https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12245.nukleare-abr%C3%BCstung.html
- Der damalige Außenamtssprecher Christopher Burger antwortete 2020 auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz: „Klar ist, dass wir durch die nukleare Teilhabe in die strategische Diskussion und in Planungsprozesse einbezogen sind.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2338738
- Zitate aus der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden W&F 2020 „Die Zukunft der nuklearen Teilhabe“
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag hatte er sich dafür ausgesprochen, Deutschland solle aus der »technischen nuklearen Teilhabe« der NATO ausscheiden, also künftig für Atomwaffeneinsätze des Bündnisses keine Flugzeuge mehr bereithalten. Mützenichs intendiertes Signal: Die SPD lehnt es ab, die deutsche Tornadoflotte durch neue nuklearfähige Trägerflugzeuge vom Typ F18 abzulösen und die nukleare Rolle der Luftwaffe auf weitere Jahrzehnte festzuschreiben.
https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/die-zukunft-der-nuklearen-teilhabe/
- Zitat aus einer Broschüre der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ mit dem Titel „NATO 2030“ aus dem Jahr 2021 (Markierung RZ): „Die Nukleare Planungsgruppe (Nuclear Planning Group, NPG) ist das Gremium, in dem die Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen der Allianz, also auch die der Nicht-Nuklearstaaten, die politische Kontrolle über die Nuklearstrategie der NATO ausüben. Sie beraten und entscheiden über nukleare Planung und Übungen. Über den Einsatz von Nuklearwaffen würden im Krieg ausschließlich der amerikanische Präsident oder der britische Premierminister entscheiden.“
https://ata-dag.de/media/2021/11/NATO-2030-Erfahrung-Herausforderung-Zukunft-von-Heinrich-Brauss-DAG-Broschuere.pdf
- 31. März 2023: Rede von Sevim Dagdelen, US-Soldaten und Atomwaffen abziehen!
https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/us-soldaten-und-atomwaffen-abziehen/
gez. Die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
In Deutschland haben sich mehr als 600 Städte und Gemeinden der Kampagne „Mayors for Peace“ angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. In Mainz fand am 7. Juli 2023 eine Gedenkveranstaltung „Mayors for Peace“ statt.
Dennoch beste Grüßen nach Berlin
gez. R. Zander (81, parteilos)