Widersprüche bei Dr. jur. Markus Söder?

Prof. Dr. med. Rolf Zander
Mail: cr-zander@widersprueche.eu
Web: www.widersprueche.eu

Ministerpräsident des Freistaates Bayern
Herrn Dr. jur. Markus Söder
Franz Josef Strauß-Ring 1
80539 München

per E-Mail: ministerpraesident@stk.bayern.de

3. Dezember 2024

Widersprüche bei Dr. jur. Markus Söder?

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

gestatten Sie bitte folgende – juristische Fragen – zum Haftbefehl gegen Netanjahu:

1. Können Sie – in Nürnberg geboren – die Unterscheidung zwischen unserer Staatsräson zum Staat Israel einerseits und einer per internationalem Haftbefehl gesuchten Person Netanjahu andererseits nachvollziehen?
2. Wäre es nicht dringend notwendig, dass Sie sich – wie schon 2019 – deutlich von Viktor Orbán distanzieren und jeden Besuch von Netanjahu im Freistaat Bayern ausschließen?
3. Verurteilen Sie den internationalen Haftbefehl gegen die Person Netanjahu – Ministerpräsident Israels – weiterhin scharf?

Die Hintergründe

• Nürnberger Prozess
  Von 1945 bis 1949 fand der sog. Nürnberger Prozesse statt. Der Internationale Militärgerichtshof, von den Alliierten begründet, diente der Verurteilung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden.
  Die Urteile: Tod durch den Strang (12), Lebenslängliche Gefängnishaft (3), 20 Jahre Gefängnishaft (2), 15 Jahre Gefängnishaft (1), 10 Jahre Gefängnishaft (1), nicht schuldig (3).
  Wichtig: Nicht Deutschland sondern deutsche Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit wurden verurteilt.

• IStGH
  Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig.
  Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten wie die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.
   
• Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident (CSU)
  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den internationalen Haftbefehl u.a. gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas scharf verurteilt (Jüdische Allgemeine u.a. 24.11.2024).
   
• Nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
  Orbán lädt demonstrativ Netanyahu ein – und will Haftbefehl nicht vollstrecken. Eine Reise in sein Land hätte für Israels Regierungschef »keine Konsequenzen«: Ungarns Ministerpräsident Orbán hat Benjamin Netanyahu zu einem Besuch aufgefordert und will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren (Spiegel 23.11.2024).
  Johann Wadephul, der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize der oppositionellen CDU, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun gar: „Aus unserer Sicht ist es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef von Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.“
  Der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.

Mit Dank im Voraus für Ihre Antwort und besten Grüßen

R. Zander (82, parteilos)